7.1 Regelung des TVöD Der TVöD enthält im Allgemeinen Teil keine § 17 Abs. Alle nicht bei der Gemeinde beschäftigten Wahlhelfer kriegen auch keinen. Wahlhelfer werden häufig durch Aufrufe der Landeswahlleiter gesucht oder von der Gemeinde direkt angeschrieben. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden für eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. Wer viel arbeitet und ordentlich Überstunden angesammelt hat, möchte die in der Regel auch abfeiern: Freizeitausgleich ist den meisten Arbeitnehmern deutlich lieber als eine Bezahlung der zu viel geleisteten Arbeit. Manchen Arbeitgebern und vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, das Mitarbeiter einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit haben, wenn Vater Staat ihre Unterstützung braucht, sei es als Schöffe, beim Löschen oder Retten, als Zeuge vor Gericht oder zur Musterung. Kann aufgrund besonderer Umstände die Zustimmung nicht vorher eingeholt werden, so ist ihre Erteilung ausnahmsweise unverzüglich im Nachhinein zu beantragen. Sollten sich nicht genügend freiwillige Wahlhelfer melden, können Wahlberechtigte verpflichtet werden, dieses Ehrenamt zu übernehmen. ist der Schichtdienst der Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, 15. ist planmäßig sonst wechselnder Dienst ein individuell festgelegter Dienst nach einem Dienstplan unter Berücksichtigung der dienstlichen und örtlichen Bedürfnisse, 16. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ungleichbehandlung von Wahlhelfern in der Stadt Hannover. Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. ber keinen entsprechenden Freizeitausgleich gewäh-ren – was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um diese Ungleichbehandlung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu tun, wenn ein Teil der Wahlhelfer einen Freizeitausgleich erhält, andere aber nicht? Ob der hohe Krankenstand im öffentlichen Dienst auf besonders anstrengende Arbeit oder die sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit zurückzuführen … Moin, Zitat:Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter verpflichten als Wahlhelfer tätig zu sein?Zum einen wenn sie in der Gemeinde wohnen in der sie auch arbeiten und zum anderen außerhalb der Gemeinde wohnen, da sich ja die Verpflichtung zum Ehrenamt auf … § 28 Fernbleiben vom Dienst aus anderen Gründen Im Übrigen dürfen Beamte nur aus besonderen Gründen und nur mit vorheriger Zustimmung des Dienstvorgesetzten vom Dienst fernbleiben. Um wahlberechtigt zu sein, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Mindestalter am Wahltag: 18 Jahre 5 Satz 1 BAT entsprechende ausdrückliche Regelung, nach der im Falle von Überstunden Freizeitausgleich einer Abgeltung durch Zahlung der Überstundenvergütung vorgehen soll. Bei Mehrarbeitsstunden wird in § 8 Abs. Wahlhelfer müssen grundsätzlich für die jeweilige Wahl wahlberechtigt sein; in der Regel werden auch für überörtliche (landesweite) Wahlen nur die Wahlberechtigten der jeweiligen Gemeinde als Wahlhelfer berufen. Dieses Wahlehrenamt kann nur aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Damit jeder stimmberechtigte Bürger wählen gehen kann, sind jedes Mal tausende ehrenamtliche Wahlhelfer im … Freizeitausgleich - Kritik an Wahlhelfer-Einsatz . Die Gemeinde muss überhaupt keinen Freizeitausgleich gewähren. Bei der Frage, wann Sie jedoch Ihren Freizeitausgleich nehmen können, hat der Chef ein Wörtchen mitzureden. An Wahlsonntagen herrscht reger Betrieb in den vielen Wahllokalen der Kommunen. Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Freizeitausgleich: Welche Rechte und Pflichten gibt es? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27.02.2014 1.